Ausführliches Argumentarium

Ja zum Transitplatz Wileroltigen

Volksabstimmung Kanton Bern vom 9. Februar 2020


Seit Jahrhunderten leben Fahrende und Sesshafte zusammen. Ausländische Fahrende – meist Roma aus Frankreich oder Spanien – sind in den Sommermonaten auch im Kanton Bern unterwegs. Sie leben hier mit ihren Familien in Wohnwagen und arbeiten in einem Umkreis von rund 50 km zu ihrem Halteplatz. Weil es zu wenig Halteplätze gibt, kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen Fahrenden und der örtlichen Bevölkerung. 

Unterwegs zu sein und kurz dort zu bleiben, wo Arbeit und damit die Kunden sind, ist wesentlicher Teil der Lebensweise, der Identität und Kultur der in- und ausländischen fahrenden Roma, Sinti und Jenischen. Die fahrende Lebensweise braucht Halteplätze. Plätze die in den vergangenen Jahrzehnten immer rarer werden. Der in Wileroltigen geplante (Transit-) Halteplatz ist ausschliesslich für ausländische Fahrende vorgesehen.

Über was stimmen wir ab

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der Frühjahrssession 2019 dem «Objektkredit für die Planung und Realisierung eines Transitplatzes in der Gemeinde Wileroltigen» mit 113 Ja-Stimmen deutlich zugestimmt. 32 Grossrätinnen und Grossräte sprachen sich dagegen aus, 4 enthielten sich der Stimme. Die Fraktion der SVP war gespalten. 

Gegen diesen Objektkredit hat die Junge SVP das Referendum ergriffen. Darum wird abgestimmt. Nehmen die Stimmberechtigten die Vorlage an, beginnt die Detailplanung des Projekts. Vorgesehen sind mindestens 36 Stellplätze. 

Partizipation bei der Umsetzung des Projekts 

Beim geplanten Transitplatz können die umliegenden Gemeinden und weitere Interessierte bei allen Projektschritten mitreden: Es ist geplant, eine Begleitgruppe einzusetzen. Im Rahmen der sogenannten «kantonalen Überbauungsordnung» können Bedenken und Änderungsvorschläge eingebracht werden. Anschliessend besteht die Möglichkeit, sich zum Baugesuch zu äussern.  

Weshalb es Transitplätze braucht

Was ist ein Transitplatz?
Ein Transitplatz ist ein mittelgrosser Halteplatz für Fahrende. Die Plätze bieten Raum zum Abstellen der Wohnwagen und Autos, sogenannte Stellplätze. 

Die Fahrenden leben und arbeiten dort. Deshalb verfügen solche Plätze idealerweise auch über eine Spielzone für Kinder und einen Bereich, der sich für handwerkliche Arbeiten eignet. Es steht eine minimale Infrastruktur zur Verfügung: Strom- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung und ein Sanitärbereich mit WC und Duschen. Ein solcher Transitplatz bietet Lebensraum für ausländische Fahrende.

Ein Platz bedeutet klare Verhältnisse

Erfahrungen mit anderen Plätzen im und ausserhalb des Kantons Bern machen deutlich: Gibt es einen offiziellen Platz, so wird der Kontakt zwischen (Gemeinde-)Behörden und der Nachbarschaft mit den Fahrenden alltäglich und unaufgeregt. Das Fazit ist klar: Haben die Fahrenden einen offiziellen Platz mit einer klaren Platzordnung, gibt es weniger Probleme.

 

Ohne Platz: Probleme und Aufwand für alle 

Steht hingegen kein offizieller Platz zur Verfügung und kommt es zu irregulären Landnahmen, führt dies in jedem Fall für alle Seiten zu mehr Aufwand und möglicherweise zu Problemen mit den Landeigentümern, Bewirtschaftern oder der Nachbarschaft: Die anderweitige Nutzung des Grundstücks ist blockiert. Gras oder andere Kulturen werden zerstört, Ärger ist garantiert. Das unvermittelte Auftauchen von Fahrenden löst bei Anwohnerinnen und Anwohnern oft Ängste und Unbehagen aus. Zudem sind Abfallentsorgung, Wasserversorgung und Toilettenanlagen häufig unzureichend, was zu Konflikten führt.

Auch wenn am Ende oft eine gütliche Einigung zwischen den Landeigentümern und den Besetzern gefunden wird: Insbesondere für grössere Gruppen muss innerhalb kurzer Zeit eine aufwändige Infrastruktur für die sanitäre Versorgung und die Abfallentsorgung aus dem Boden gestampft werden. Dies bedeutet für die verantwortlichen Personen in den Gemeinden – oft Milizpolitikerinnen und -politiker – eine hohe Belastung.

 

Pflicht des Staates, Halteplätze zu schaffen 

Fahrende haben – so wie alle anderen auch – Rechte und Pflichten. Aufgrund rechtlicher Vorgaben haben auch ausländische Fahrende, für die der Transitplatz Wileroltigen vorgesehen ist, ihre Rechte als Minderheiten. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen in Kürze:

  • Die räumlichen Bedürfnisse der fahrenden Bevölkerung müssen von Kantonen und Gemeinden bei der Nutzungsplanung Berücksichtigung finden. Konkret bedeutet dies: Der Staat muss Halteplätze für Fahrende schaffen. Dies entschied das Bundesgericht 2003. Entsprechend hat der Kanton Bern die Schaffung von Plätzen für in- und ausländische Fahrende in seinen Richtplan aufgenommen und Konzepte erarbeitet.
  • Die Schweiz hat das Rahmenabkommen über den Schutz nationaler Minderheiten 1998 unterzeichnet. Der Europarat überprüft den Umgang der Schweiz mit ihren Minderheiten – z.B. auch den Rätoromanen – regelmässig und macht Empfehlungen. So lautet eine Empfehlung, genügend Halteplätze für in- und ausländische Fahrende zur Verfügung zu stellen. 
  • Der Grossrat hat bereits 2016 beschlossen, Plätze für Schweizer Fahrende zu schaffen. Der Kanton ist rechtlich dazu verpflichtet, auch ausländischen Fahrenden Halteplätze zur Verfügung zu stellen. Andernfalls ist die Trennung der Plätze für in- und ausländische Fahrende rechtlich nicht zulässig.

 

Platzbedarf aus nationaler Perspektive

Derzeit gibt es in der Schweiz lediglich neun offizielle Halteplätze, die ausländischen Fahrenden zur Verfügung stehen. Aber nur zwei davon sind ausschliesslich für sie konzipiert und planungsrechtlich gesichert. Bei den anderen Halteplätzen handelt es sich entweder um Provisorien (vier Plätze) oder sie bieten nur einer sehr kleinen Anzahl Wohnwagen Raum. Einige werden gleichzeitig auch von Schweizer Fahrenden belegt. 

Schätzungen der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende zeigen, dass es schweizweit mindestens zehn bis zwölf grosse Transitplätze braucht. Mit dem Bau des Transitplaztes Wileroltigen kommt der Kanton Bern seiner Pflicht nach und leistet einen Beitrag für geordnete Verhältnisse entlang der Transitachsen.

 

Konsequenzen einer Ablehnung für Fahrende

In- und ausländischen Roma, Sinti und Jenischen stehen heute zu wenig Halteplätze zur Verfügung. Wird der Transitplatz Wileroltigen nicht realisiert, würde dies die Situation für alle Gruppen von Fahrenden verschärfen. Konflikte zwischen in- und ausländischen Fahrenden um Halteplätze nehmen zu. Wenn Fahrende in einer Gemeinde auffahren, sind die Behörden bis an ihre Grenzen gefordert und teils überfordert. Was die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschliessen – es betrifft alle fahrenden in- und ausländischen Jenischen, Sinti und Roma. 

 

Wer sind die Fahrenden?

Bei der Diskussion um Halteplätze ist eines wichtig: «Fahrende» sind Menschen – Eltern mit Kindern oder Jugendlichen und nicht nur Wohnwagen und Zugfahrzeuge, die kommen und Umtriebe verursachen. Dabei macht man die Unterscheidung zwischen drei ethnischen Gruppen: 

  • Roma haben ihre Vorfahren in Indien. Sie leben seit Jahrhunderten in Europa. Sie sprechen eine eigene Sprache, das Romanes. Viele Roma sind sesshaft, andere pflegen eine fahrende Lebensweise und kommen beispielsweise im Sommer aus Frankreich in die Schweiz. Schätzungen zufolge waren in den vergangenen Jahren in den Sommermonaten jeweils über tausend Wohnwagen mit je mehreren Bewohnerinnen und Bewohnern in der Schweiz unterwegs. Wenn von «ausländischen Fahrenden» die Rede ist, sind damit meist diese Roma aus dem nahen Ausland gemeint.
  • Sinti haben wie die Roma ihre Wurzeln in Indien. Sie sprechen untereinander ebenfalls eine eigene Sprache, das Sintitikes. Schätzungen gehen davon aus, dass rund 3'000 Sinti in der Schweiz leben. Die Fahrenden unter ihnen werden als «Schweizer Fahrende» bezeichnet.
  • 30’000 bis 35'000 Jenische leben gemäss Schätzungen in der Schweiz. Es sind Nachfahren ursprünglich fahrender Bevölkerungsgruppen in Europa. Wesentliches gemeinsames Merkmal ist die Sprache – das Jenische. Rund 2'000 bis 3'000 Jenische pflegen eine fahrende Lebensweise. Wie die Sinti werden auch sie als «Schweizer Fahrende» bezeichnet.

Weshalb ein Transitplatz in Wileroltigen?

 

Standort Wileroltigen: Eine lange Suche

Dem Projekt Transitplatz Wileroltigen ging ein langwieriger Suchprozess voran. Der Kanton evaluierte 4'500 eigene Grundstücke. Zusätzlich prüfte man weitere Parzellen des Bundes, der Gemeinden und Privater. In Meinisberg wurde ein erstes Projekt geplant, das jedoch vom Grossrat mit dem Auftrag an die Regierung zurückgewiesen wurde, eine günstigere Alternative zu finden. Der Transitplatz Wileroltigen kostet nun tatsächlich noch rund 40% des ursprünglichen Meinisberger Projekts. 

 

Optimale Lage und Bedingungen

Der Transitplatz ist ausschliesslich über die Autobahnzufahrt erreichbar. Diese gute Erschliessung ist für die Fahrenden zentral, da sie ausschliesslich per Auto unterwegs sind. Wileroltigen, auf dessen Gemeindegebiet sich der Platz befindet, wird vom Alltag auf dem Transitplatz wenig mitbekommen: Das Dorf liegt auf der anderen Seite der Autobahn, rund einen Kilometer vom Dorfkern entfernt. Überdies ist geplant, dass der Platz nicht von der Gemeinde, sondern vom Regierungsstatthalteramt betrieben wird, also vom Kanton.

 

Rastplatz wird mehrfach genutzt

Der geplante Transitplatz nutzt bestehende Infrastruktur: Schon heute besteht dort ein Rastplatz für Last- und Personenwagen. Das Projekt ist deshalb schlicht eine Erweiterung dieses Parkplatzes sowie der vorhandenen Infrastruktur. Wasser- und Stromanschlüsse sind einfach und kostengünstiger zu realisieren, da die entsprechenden Zuleitungen bereits vorhanden sind. Die Autobahnauf- und -abfahrt besteht bereits – es müssen also keine neuen, teuren Zufahrtsstrassen gebaut werden. Ausländische Fahrende fahren ab Autobahn auf den Platz und wieder so weg. Der Platz wird umzäunt.

 

Sinnvolle Investition

Der Bund stellt dem Kanton das Land kostenlos zur Verfügung. Der Bau des Transitplatzes kostet 3'232'500 Franken. Wie beim Bau anderer Abstellflächen für Fahrzeuge, muss der Untergrund befestigt werden. Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen sind zu erstellen.

 

Eine sinnvolle Investition, die in anderen Bereichen Einsparungen bringt: Dank eines offiziellen Platzes kommt es zu weniger irregulären Landnahmen und kostspieligen Polizeieinsätzen. Allein ein Polizeieinsatz 2014 beim Platanenhof in Gampelen im Seeland kostete 75'000 Franken. Für die betroffenen Gemeinden und weitere Behörden würde ein Laisser-faire ohne Transitplatz also viel unplanbaren Aufwand verursachen.

Auch die Fahrenden leisten ihren Beitrag: Sie zahlen Miete für den Aufenthalt sowie für den Verbrauch von Wasser, Strom und Abfallgebühren.

Die ungefähre Lage des geplanten Transitplatzes bei Wileroltigen

Kurz und bündig

Alle Argumente in der Übersicht: Hier finden Sie das Kurzargumentarium für den neuen Transitplatz.